Pakistan beantragt das Verbot und die Kriminalisierung von Islamkritik. Da das OIC mit 57 Sitzen und ein paar gekauften Stimmen durchaus Chancen hat, diese Resolution bei der UN-Abstimmung im Dezember durchzuboxen, sollten wir uns schon mal damit vertraut machen.
Zitat von opendoorsDie Resolution wird seit 1999 in verschiedenen Formen und mit unterschiedlichen Titeln regelmäßig in die UN eingebracht. Seitdem ist immer wieder über sie abgestimmt worden. Es wird erwartet, dass in der Generalversammlung der UN im Dezember 2010 erneut abgestimmt wird. Die ursprüngliche Version der von der OIC eingebrachten Resolution hatte zum Ziel, die "Diffamierung des Islam" zu verbieten, später jedoch wurde dieses Ziel in den Schutz vor "Diffamierung der Religionen" geändert, um breitere Unterstützung zu finden. Bis 2010 war der Islam die einzige Religion, die in der Resolution Erwähnung fand. Sowohl der Genfer Menschenrechtsrat als auch die UN Generalversammlung haben sie bereits verabschiedet. Im März 2010 wurde eine neue Version beim Menschenrechtsrat eingebracht (zum Text der Resolution in Englisch hier). Erneut bezieht sie sich vor allem auf "Islamophobie", erwähnt aber auch den Antisemitismus und die "Christianophobie" und wurde von einer knappen Mehrheit verabschiedet. Dennoch bleibt der Schutz des Islam klar das Ziel dieser Resolution. ... Die Resolution gegen Diffamierung von Religionen versucht, Worte und Handlungen zu kriminalisieren, die sich gegen eine bestimmte Religion, besonders gegen den Islam richten. Auch wenn die Verfechter der Resolution vorgeben, das Konzept der "Diffamierung von Religionen" schütze die Religionsausübung und fördere Toleranz, werden in der Realität Intoleranz und die Verletzung der Menschenrechte auf Religions- und Meinungsfreiheit gefördert. Dies betrifft gerade die religiösen Minderheiten in vielen Staaten. Menschenrechte stehen per Definition dem einzelnen Menschen zu, doch diese Resolution hat zum Ziel, Menschenrechte einer Religion zuzugestehen. Das verstößt nicht nur gegen das bisherige Menschenrechtsverständnis, sondern gibt einer religiösen Mehrheit die Möglichkeit, eine Minderheit legal zu unterdrücken.
Auf der Homepage von Opendoors wird auf eine Petition hingewiesen, die sich gegen eine solche Resolution richtet. Ich für meinen Teil habe mich eingetragen.
Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
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